Datenschutzinformation für Patienten

Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13, 14 DS-GVO für Patienten

Im Folgenden möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten im Zusammenhang mit Ihrer Behandlung im Klinikum informieren. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von ggf. eingesetzten externen Dienstleistern beachtet werden.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Carl-von-Basedow Klinikum Saalekreis gGmbH
Weiße Mauer 52
06217 Merseburg
Deutschland

Telefon: +49 3461 27 0
Fax: +49 3461 27 1002
E-Mail: info@klinikum-saalekreis.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: per E-Mail unter: datenschutz@klinikum-saalekreis.de oder postalisch unter oben angegebener Adresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“.

2. Zwecke der Datenverarbeitung

Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie notwendige medizinische Daten verarbeitet. Für Ihre patientenbezogene Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen, im Sinne einer bestmöglichen Versorgung, im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- und Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe oder Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung als auch zum Entlassmanagement.

Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings bzw. der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an das Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.

3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Grundlage dafür, dass das Klinikum Ihre Daten verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass das Klinikum für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist und mit Ihnen einen Behandlungsvertrag abgeschlossen hat. Zudem gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Krankenhausträger eine Verarbeitung der Daten erlauben.

Aufzuzählen sind dabei die DS-GVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 DS-GVO, das BDSG und das KHG LSA. Daneben finden sich weitere Grundlagen in spezialgesetzlichen Regelungen, etwa in SGB V sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist daher zunächst Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG, § 16 Abs. 3 KHG LSA sowie dem Behandlungsvertrag nach den §§ 630 a ff. BGB.

Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung kommen u.a. zudem folgende in Betracht:

Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten hinsichtlich der Behandlung (Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. dem Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB, § 16 KHG LSA, § 10 Berufsordnung Ärztekammer Sachsen-Anhalt)
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung, Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 16 KHG LSA),
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 301 SGB V),
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA),
Übermittlungen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 276 SGB V) für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung usw.

Rechtsgrundlage für die Übermittlungen an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO.

Weitere bereichsspezifische Vorschriften finden sich u.a. im BGB, im SGB V, dem IfSG, dem ASiG und der Strahlenschutzverordnung, aus denen sich im Einzelfall Rechtsgrundlagen herleiten lassen. Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben oder weitere Datenverarbeitungen aufgrund Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder aufgrund unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO erfolgen.

Sofern das Klinikum zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die vom Klinikum gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss das Klinikum zu Zwecken der Rechtsverfolgung die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren, Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs.2 lit. f DS-GVO.

4. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab, welche Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend § 301 SGB V an Ihre Krankenkasse handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:

Name, Vorname, ggf. Titel
Geburtsdatum,
Anschrift,
Krankenversichertennummer,
Versichertenstatus,
den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,
Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,
den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.

5. Notwendigkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten

Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien. Ohne diese kann kein Behandlungsvertrag und somit auch keine Behandlung zustande kommen. Davon ausgenommen sind ausschließlich die Fälle der vertraulichen Geburt.

6. Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen

Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich, sofern möglich, bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- oder Vorbehandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren, usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt. Dafür nutzen wir ein Krankenhausinformationssystem (KIS), welches durch den Anbieter ORBIS bereitgestellt wird.

7. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen unseres Klinikums haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, der Sozialdienst, das Justiziariat, das Qualitäts- und Risikomanagement oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.

Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.

Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:

gesetzliche Krankenkassen, sofern Sie gesetzlich versichert sind,
private Krankenversicherungen, sofern Sie privat versichert,
Kassenärztliche Vereinigungen,
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung,
privatärztliche Verrechnungsstellen,
Unfallversicherungsträger,
Hausärzte,
weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte, Krankenhäuser, med. Einrichtungen
andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung,
Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation gGmbH (DGFG),
Klinisches Krebsregister Sachsen-Anhalt
Rehabilitationseinrichtungen,
Pflegeeinrichtungen,
Klinikum Saalekreis Servicegesellschaft mbH, u.a. zu Wirtschafts- und Versorgungszwecken,
Inkassostellen,
externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter),
externe Labore,
Seelsorger,
ggf. weitere Empfänger je nach Einzelfall

Für den Fall, dass eine Krankheit vorliegt, für die der Verdacht besteht, dass sie Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings ist, muss auch diesbezüglich eine Meldung an die Krankenkasse erfolgen.

Bei Nutzung der ePA erfolgt die Datenübermittlung über die hierfür vorgesehenen und zugelassenen Dienste der Telematikinfrastruktur. Gesetzlich vorgesehene Daten können in die ePA eingestellt werden, sofern Sie der Übermittlung nicht widersprechen. Weitere Daten werden nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch beziehungsweise mit Ihrer Einwilligung übermittelt.

Für die Terminverwaltung und die Online-Terminvereinbarung nutzen wir das Terminmanagementsystem der Doctolib GmbH, Mehringdamm 51, 10961 Berlin. Die Terminvereinbarung ist sowohl online über Doctolib als auch über das Klinikum möglich. Im Rahmen der Terminverwaltung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Hausarzt, Krankenkassenstatus, überweisender Arzt, Besuchsgrund und Terminhistorie. Soweit hierbei Gesundheitsdaten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage der hierfür einschlägigen Bestimmungen der DSGVO. Die Verarbeitung dient ausschließlich der Organisation und Verwaltung von Behandlungsterminen sowie der Durchführung des Behandlungsverhältnisses. Für die Nutzung der Online-Terminvereinbarung gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen von Doctolib. Doctolib wird für uns als Auftragsverarbeiter tätig. Eine Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vereinbarungen zwischen uns und Doctolib.

Von uns beauftragte Dienstleister, u.a. ORBIS SE, Nell-Breuning-Allee 3-5 in 66115 Saarbrücken, haben im Rahmen der Administration und Wartung unserer IT-Systeme möglicherweise ebenfalls Zugriff auf Ihre Daten zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Informationssysteme. Diese sind wiederum im Rahmen der Auftragsverarbeitung vertraglich von uns zur Einhaltung der Vorgaben aus der DS-GVO und weiterer bereichsspezifischer Gesetze gebunden. Weitere Dienstleister, vor allem zur Wartung und Instandhaltung medizinischer Geräte, können im Rahmen der vertraglich gebundenen Auftragsverarbeitung ggf. ebenso Kenntnis von Ihren Daten nehmen. Sofern eine Datenübermittlung ins Drittland nicht ausgeschlossen werden kann, haben wir zusätzliche Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzniveaus ergriffen.

8. Dauer der Datenspeicherung

Das Klinikum ist u.a. gem. § 630 f BGB dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann das Klinikum in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist das Klinikum gesetzlich verpflichtet.

Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.

Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Abs. 2 BGB spätestens in 30 Jahren verjähren. Aus diesen Gründen wird Ihre Patientenakte bis zu 30 Jahre lang aufbewahrt.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung

Ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung wird nicht angewandt.

10. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten, Art. 15 DSGVO. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht (Art. 16-20 DSGVO). Sie haben ebenso ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Art. 21 DSGVO).

Information über das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO, Widerspruch einzulegen. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Darüber hinaus haben Sie, für den Fall, dass die personenbezogenen Daten auf Grund Ihrer Einwilligung erhoben wurden, das Recht, diese Einwilligung uns gegenüber jederzeit zu widerrufen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein solcher Widerruf nur für die Zukunft wirkt und die bis dato erfolgte Verarbeitung rechtmäßig bleibt. Aus einem eventuellen späteren Widerruf einer Einwilligung entstehen Ihnen keinerlei Nachteile. Etwaige Aufbewahrungspflichten sind durch uns einzuhalten. Sie haben zugleich das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, Art. 77 DSGVO.

Wir behalten uns vor, die Informationen zum Datenschutz, wenn nötig, anzupassen oder zu vervollständigen. Hinweise zur Videoüberwachung entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzinformation.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.